Inhaltsverzeichnis

1.     Geltungsbereich

2.     Vertragsschluss

3.     Widerrufsrecht

4.     Preise und Zahlungsbedingungen

5.     Liefer- und Versandbedingungen

6.     Eigentumsvorbehalt und Zahlungsbedingungen

7.     Haftungsausschluss

8.     Mängelhaftung (Gewährleistung)

9.     Anwendbares Recht

10.   Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren durch Matthias Breinbauer, handelnd unter "Breinbauer Rohstoffe" (nachfolgend "Verkäufer"), die ein Kunde mit dem Verkäufer abschließt. abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts mit dem Verkäufer in überwiegend nicht gewerblicher oder selbständiger beruflicher Absicht handelt.

1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die Produktbeschreibungen im Online-Shop des Verkäufers dienen als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden und sind nicht als verbindliche Angebote des Verkäufers zu verstehen.

2.2 Der Kunde kann das Angebot, über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per E-Mail, postalisch oder per Online-Kontaktformular gegenüber dem Verkäufer abgeben.

2.3 Der Verkäufer verpflichtet sich, das Angebot des Kunden unverzüglich innerhalb einer angemessenen Frist anzunehmen. Die Angemessenheit der Frist richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Art und dem Umfang der bestellten Ware. In der Regel ist eine Frist von fünf Werktagen angemessen.

2.4 Der Vertrag kommt mit der Annahme des Angebots durch den Verkäufer zustande. Die Annahme kann durch eine ausdrückliche Erklärung des Verkäufers oder durch schlüssiges Verhalten (z.B. Versand der Ware) erfolgen. 2.5 Der Kunde erhält eine Auftragsbestätigung, sobald das Angebot des Kunden angenommen wurde.Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde, den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.7 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

2.8 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. 2.9 Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.10 Für den Vertragsschluss stehen die deutsche und die englische Sprache zur Verfügung.

2.11 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter

Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene EMail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Zusätzliche Liefer- und Versandkosten werden separat angegeben.

4.2 Bei Lieferungen außerhalb der EU können zusätzliche Kosten entstehen, die der Kunde trägt.

4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.

5.2 Bei erfolgloser Zustellung trägt der Kunde die entstandenen Kosten, es sei denn, er übt sein Widerrufsrecht wirksam aus.

5.3 Die Gefahr geht auf den Kunden als Verbraucher über, sobald die Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person übergeben wird.

5.4 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.

6) Eigentumsvorbehalt und Zahlungsbedingungen

6.1. Ist der Kunde Unternehmer bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.

6.2 Zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht erforderlich, es sei denn, der Kunde ist Verbraucher.

6.3. Verbraucher erwerben das Eigentum an der Ware mit der Übergabe.6.4 Zahlungen sind in jedem Falle nach § 366 Abs. 2 BGB zu verrechnen.

6.5. Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abzutreten.

7) Haftungsausschluss

Der Verkäufer haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht. Die Haftung ist in jedem Fall auf den vertragstypischen Schaden begrenzt.

8) Mängelhaftung (Gewährleistung)

8.1 Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:

8.2 Handelt der Kunde als Unternehmer,

•       hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;

•       beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;

•       sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen;

•       beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

8.3 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht

•       für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,

•       für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,

•       für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,

für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.

8.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.

8.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

8.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen

Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

9) Anwendbares Recht

9.1 Ist der Kunde Unternehmergilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.

9.2 Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nicht.

9.3 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die Kunden werden über Änderungen informiert.

10) Alternative Streitbeilegung

10.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

10.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

Letzte Überarbeitung: 06.06.2024, RA Markus Gronau